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Redaktion | 9. Oktober 2008

Braucht Europa einen Presserat?

Optionen einer supranationalen Selbstkontrolle

Von Horst Pöttker

Unter den nationalen Presseräten herrschte bisher die Meinung, ein europäischer Presserat sei überflüssig, weil sich alle berufsethischen Fragen des Journalismus genauso gut auf Länderebene regeln ließen. Im Gegensatz soll dazu hier die Position begründet werden, dass die europäische Integration eine supranationale Instanz erfordert, die sich jenseits nationaler Institutionen damit befasst, was Journalist(inn)en in Europa tun und lassen sollen.

Das erste Argument greift auf etwas zurück, das heute über Alltagsproblemen ziemlich in Vergessenheit geraten ist: die Idee der europäischen Integration. Nachdem sich die Europäer in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zweimal gegenseitig zerfleischt hatten, besannen sie sich auf ihr gemeinsames Interesse am Frieden und schufen, um Ähnliches in Zukunft zu vermeiden, für die verschiedenen Lebensbereiche länderübergreifende Institutionen. Für die Legislative ein europäisches Parlament, für die Exekutive eine europäische Kommission, für die Judikative europäische Gerichte, für die Ökonomie europäisches Geld, für die Kultur und die Länder außerhalb der EU, wo es (noch) keinen verbindlichen gemeinsamen Rahmen gibt, immerhin den Europarat und eine „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“. Warum sollte die Selbstkontrolle eines Berufs, der für die Dynamik der Mediengesellschaften in Europa immer wichtiger wird, von der Bildung länderübergreifender Institutionen und Regeln ausgenommen sein? Wer gegen einen europäischen Presserat ist, dem ist offenbar die Idee der europäischen Integration abhanden gekommen. Dass Frieden in Europa auch in der Gegenwart keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist, hat sich in den 1990er Jahren auf dem Balkan gezeigt und zeigt sich heute am Kaukasus.

Wenn die Idee Europa in Vergessenheit gerät, liegt das vor allem an einem Mangel an europäischer Öffentlichkeit. Mehr Transparenz der europäischen Politik könnte antieuropäische Kampagnen und Ressentiments verhindern, die teilweise erst dadurch möglich werden, dass die Bevölkerungen kaum darüber informiert sind, was beispielsweise in den Konzepten für eine europäische Verfassung eigentlich steht. Und mehr öffentliche Kontrolle der europäischen Legislative, Exekutive und Judikative könnte eigendynamische Fehlentwicklungen verhindern, die antieuropäische Kampagnen und Ressentiments andernteils auch verständlich machen.

Europäische Öffentlichkeit ist nun etwas, zu dem nicht nur journalistische Selbstkontrolle auf europäischer Ebene gehört, sondern das durch europäische Selbstkontrolle überhaupt erst entsteht. Denn wer, wenn nicht ein europäischer Presserat, sollte Journalisten an ihre Pflicht erinnern, zutreffend und umfassend darüber zu berichten, was sich in der europäischen Politik und Bürokratie tut, und wer sonst sollte rügen, wenn sie das nicht oder zu wenig tun? Kann man erwarten, dass nationale Presseräte sich ausreichend um die publizistischen Belange Europas kümmern?

Ein weiteres Argument legt den Akzent auf das selbst im Begriff europäische Selbstkontrolle. Es wiederholt, was schon zur Gründung nationaler Presseräte geführt hat, nur eben auf europäischer Ebene. Wenn Journalisten hinsichtlich ihrer internationalen Pflichten eklatant versagten, müssten sich europäische Gerichte mit solchen Fehlleistungen befassen. Und irgendwann werden auch das Europäische Parlament oder die Europäische Kommission versucht sein, Regeln für journalis­tisches Verhalten zu entwickeln. Das liegt beispielsweise nahe, wenn das Staatsoberhaupt eines Landes in den Medien eines anderen ungebührlich verunglimpft wird. Wer solcher rechtlichen Regulierung des Journalismus durch europäische Institutionen zuvorkommen will, muss journalistische Selbstkontrolle auf europäischer Ebene wollen.

Was könnte gegen einen europäischen Presserat sprechen? Vor allem, dass kulturelle Besonderheiten, die Journalismus und Medien betreffen, ignoriert oder eingeebnet würden. Aber journalistische Selbstkontrolle auf europäischer Ebene soll nationale Kodizes und Räte ja nicht ersetzen, sondern um eine durch die europäische Integration hinzugetretene Dimension ergänzen. Wer national ein zweigeschossiges System präferiert, das eine zentrale Instanz der Selbstkontrolle mit regionalen oder lokalen Ombudsstellen kombiniert, kann sich auch noch ein europäisches Dach hinzudenken. Dass es einen in ganz Europa akzeptablen Kern an journalistischer Berufsethik gibt, wird deutlich, wenn man die diversen Pressekodizes nebeneinanderlegt und nach Gemeinsamkeiten fragt. Die Schnittmenge ist bei weitem nicht leer.

Allerdings erfordert europäische Integration auch bei den Regeln für journalistisches Handeln durchaus eine – maßvolle – Angleichung. Wo die Grenze zwischen Öffentlichkeit und Privatheit, Informationsfreiheit und gesellschaftlicher Verantwortung zu ziehen ist, sollte einigermaßen übereinstimmen. Personen des öffentlichen Interesses sollten damit rechnen können, von den Medien im Nachbarland ähnlich behandelt zu werden wie zuhause, wenn nicht der Journalismus zu einem Faktor werden soll, der das Zusammenwachsen Europas sogar behindert.

Notfalls im rationalen Konflikt untereinander auszuhandeln, wo tradierte Unterschiede aufhören und notwendige Gemeinsamkeiten beginnen, macht auch bei den Regeln für den Journalismus den Prozess der europäischen Integration aus. Dazu bedarf es einer Instanz der Selbstkontrolle, die gegenüber bereits organisierten nationalen Sonderinteressen das Interesse an der notwendigen Gemeinsamkeit vertritt.

Eine nächste Frage wäre, wie die­se Instanz und der Prozess, der zu ihr führt, aussehen könnten. Dazu hier nur der Hinweis, dass der Name „Europäischer Presserat“ irreführend wäre, weil er die Selbstkontrolle an ein bestimmtes Medium bände, anstatt an die Aufgabe Öffentlichkeit und an den Beruf, der diese für moderne Gesellschaften lebenswichtige Aufgabe in verschiedenen Medien zu erfüllen hat. Die Bezeichnung „Europäischer Journalismusrat“ wäre genauer und sinnvoller.

Auf europäischer Ebene eine Instanz der journalistischen Selbstkontrolle abzulehnen, gibt es im Grunde nur ein nachvollziehbares Motiv: die Befürchtung bestehender nationaler Einrichtungen der Medienkontrolle, Zuständigkeiten abzugeben und dadurch Einfluss – also Macht – zu verlieren.

Foto: Imago / UPI Photo


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