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Redaktion | 15. April 2003

UngeRECHT: „Ich will auch ins Fernsehen!“

Medienrecht: Haben Politiker Anspruch auf Medienpräsenz?

Von Udo Branahl

Vor der Bundestagswahl im September 2002 veranstalteten die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender eine gemeinsame Sendung, die als „TV-Duell“ zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, in die Fernsehgeschichte eingegangen ist. Die Freie Demokratische Partei Deutschlands (FDP), die ihren Vorsitzenden zum Kanzlerkandidaten ausgerufen hatte, forderte von ARD und ZDF, diesen ebenfalls in die Sendung einzuladen. Nachdem die Anstalten dies verweigert hatten, bemühte sich die FDP, ihre Forderung gerichtlich durchzusetzen.

Damit scheiterte sie sowohl vor den Verwaltungsgerichten (OVG NW v. 15.8.2002, Az.: 8 B 1444/02) wie auch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG v. 30.8.2002, Az.: 2 BvR 1332/02). Die Gerichte begründeten ihre Entscheidung damit, dass die von den Anstalten verantwortete redaktionell gestaltete Sendung auf einem schlüssigen und folgerichtig umgesetzten journalistischen Konzept beruhte: Danach sollten die beiden Politiker, die allein ernsthaft damit rechnen konnten, zum Bundeskanzler gewählt zu werden, einander in einer Befragung gegenüber gestellt werden. Dieses Konzept genieße den Schutz der Rundfunkfreiheit. Zwar dürften die Anstalten bei ihrer Programmplanung nicht unberücksichtigt lassen, dass ihr Programm die Erfolgsaussichten von Wahlbewerbern nachhaltig mindern könne. Im vorliegenden Fall hätten sie das Gebot der Chancengleichheit jedoch nicht verletzt, da sie der FDP und ihrem Spitzenkandidaten in anderen Sendungen ausreichend Gelegenheit zur Selbstdarstellung gegeben hätten.

Die Begründung bestätigt die Grundsätze, die die Rechtsprechung der Interpretation der Rundfunkfreiheit zugrunde legt. Deren Kern bildet die Programmfreiheit, d.h. das Recht der Sender, den Inhalt ihrer Programme im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbst zu gestalten. Den Orientierungsrahmen für diese Gestaltung bilden die Informations- und Unterhaltungsinteressen des Publikums – und nicht die Selbstdarstellungsinteressen von Politikern, Verbänden oder Unternehmen. Diesen Orientierungsrahmen sachgerecht auszufüllen, ist Sache der Sender, die dazu auf Grund ihrer Organisation und der journalistischen Kompetenz ihrer Mitarbeiter/-innen immer noch besser geeignet sind als die „spin-doctors“ der Politik und die „Öffentlichkeitsarbeiter“ der Verbände. Dies gilt umso mehr, je stärker das Verhalten der Politiker durch Prinzipien der „Selbstvermarktung“ bestimmt wird und je stärker es deshalb dem Verhalten anderer Interessengruppen ähnelt.

Ein allgemeines Recht von Politikern auf Medienpräsenz wäre deshalb mit der Programmfreiheit unvereinbar. Es würde zugleich die Funktionsfähigkeit des Rundfunks zerstören. Andererseits ist die Programmfreiheit insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender durch ihren Programmauftrag begrenzt. Um die „Grundversorgung“ ihres Publikums sicherzustellen, muss ihr Informationsangebot den Grundsätzen „ausgewogener Vielfalt“ entsprechen: In der politischen Berichterstattung müssen sie grundsätzlich alle auf Verbreitung angelegten Informationen und Positionen angemessen berücksichtigen. Insbesondere dürfen sie Wahlchancen einer politischen Partei nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie sie bei ihren Wahlsendungen unangemessen benachteiligen. Wie sie deren angemessene Repräsentation sichern, liegt in ihrem Ermessen. Nur die willkürliche Benachteiligung einer nicht verbotenen Partei im Programmangebot eines öffentlich-rechtlichen Senders ist unzulässig. Sie kann zu einem gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Beteiligung an einer Wahlsendung führen (OVG Hamburg, NJW 1994, S. 69 f.).

Nicht entschieden ist bislang die Frage, ob einer Partei auch gegen Medien in privater Trägerschaft ein Anspruch auf angemessene Berücksichtigung zustehen kann. Gleichbehandlungsansprüche nach öffentlich-rechtlichem Vorbild (Art. 3 GG; § 5 Abs. 1 ParteienG) scheiden hier aus; in Betracht kommen lediglich Diskriminierungsverbote, die sich für den privaten Rundfunk aus den Rundfunkgesetzen, für Printmedien aus einer Monopolstellung ergeben können. Für den privaten Rundfunk schreiben Rundfunkstaatsvertrag und Landesmediengesetze zwar vor, dass die Programme der Privatsender in ihrer Gesamtheit die Vielfalt der Meinungen „im wesentlichen“ zum Ausdruck bringen und in ihren Vollprogrammen die bedeutsamen Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen müssen („äußere Vielfalt“).

Das gilt jedoch nicht ohne weiteres für das Programm jedes einzelnen Senders („innere Vielfalt“). Teilhabeansprüche gegenüber einem Privatsender können deshalb im Einzelfall allenfalls darauf gestützt werden, dass die Nichtberücksichtigung eines Mitbewerbers in einer Wahlkampfsendung eine unzulässige Diskriminierung darstellt, die „die Bildung der öffentlichen Meinung in hohem Maße ungleichgewichtig beeinflusst“ (§ 826 BGB in Verbindung mit der einschlägigen Landesvorschrift, die § 25 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag umsetzt).

Anders als der Rundfunk unterliegen die Printmedien keinem (einfach-)gesetzlichen Vielfaltsgebot. Sie sind in der Gestaltung ihres redaktionellen Teils deshalb grundsätzlich völlig frei. Grenzen dieser Gestaltungsfreiheit können sich ausnahmsweise aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot (§ 826 BGB) ergeben. Dessen Anwendung ist aber auf die Fälle beschränkt, in denen ein Printmedium sein Berichterstattungsmonopol dazu missbraucht, relevante Informationen zu unterdrücken.
Prof. Udo Branahl lehrt Medienrecht an der Universität Dortmund.


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