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Redaktion | 15. April 2003

Im Vorraum zur Macht

Lexikon: Lobbyismus als demokratisches Instrument

Von Jens Fischer

Das Wort Lobby leitet sich im Stamm vom lateinischen labium ab und bedeutet ursprünglich Vor- oder Wartehalle. Politikwissenschaftlich interessanter ist die begriffliche Anknüpfung an das englische Wort lobby, womit die Wandelhallen im britischen und us-amerikanischen Parlament bezeichnet werden. Aus der zweiten begrifflichen Anbindung ergibt sich eine metaphorische Qualität von Lobbyismus, die sich als politische Tätigkeit im Vorfeld der eigentlichen Sphäre der politischen Entscheidungsfindung charakterisieren lässt.

Lobbyismus als Begriff politischen Handelns hat zwei Stoßrichtungen. In einer ersten Dimension ist die Suche gesellschaftlicher Gruppen nach Informationen über politische Projekte abgebildet. In einer zweiten Dimension drückt sich Lobbyismus aus in dem rechtsstaatlich einwandfreien, legitimen Streben von gesellschaftlichen Interessengruppen, Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger zu gewinnen und geltend zu machen.

Die Einflussnahme reicht von informellen Gesprächen zwischen Abgeordneten und Verbandsvertretern bis zur Einreichung von wissenschaftlichen Gutachten, Statistiken und ausformulierten Gesetzentwürfen.

Die Entscheidungsgremien ihrerseits sind auf den Zufluss von Informationen aus Lobbystrukturen angewiesen. In beiden Flussrichtungen von Information ist die rechtsstaatliche Qualität zu beachten. Lobbyismus ist rechtsstaatlich zulässig und zum Funktionieren des politischen Systems erforderlich, darf aber die geltenden rechtsstaatlichen Grenzen nicht in Form von Zwang, Nötigung, Ausnutzung von Notlagen, Manipulation oder gezielter Desinformation überschreiten.

Normativ sind liberal-demokratische Gesellschaften auf die Balancierung gesellschaftlicher Kräfte orientiert, indem gruppal organisierte Interessen – auf moralischer und humanitärer Basis – gegeneinander gestellt werden. Gesellschaftliche Bewegungen werden indirekt, also über Mittelsmänner und Mittelsfrauen als Lobbyisten ausbalanciert. Es werden idealtypisch Kommunikationswege gefunden und Gedankentransfers praktiziert, die die Interessen der Individuen berücksichtigen. Idealisiert gesehen ist Lobbying eine „natürliche“ Lösung des wettbewerbsdemokratischen Interessenausgleichs. In der Realität finden sich allerdings Strukturen von Vermachtung, die dem balancierenden Spiel des Wettbewerbs der Lobbyisten zuwider laufen und dazu führen, dass der Begriff Lobbyismus im Alltagsgebrauch mit negativen Konnotationen verbunden ist. Damit stellt sich die Frage nach einer Einordnung von Lobbyismus in materieller Hinsicht.

Im Alltagsgebrauch ist der Begriff Lobbyismus als neutrale Bezeichnung für die von Interessen geleitete Einflussnahme auf politische Entscheidungsfindungsprozesse soweit verbreitet, dass auch Sozial- und Umweltverbände mit dem Etikett als Lobbyisten gut zu leben gelernt haben.

Allerdings ist zu unterscheiden zwischen einerseits – in der Mehrzahl – ehrenamtlich wirkenden Aktivisten ökologisch, antimilitaristisch, emanzipatorisch oder sozial engagierter Initiativen und andererseits den beruflich abgesicherten, hoch dotierten Verbands-, Konzern- und selbstständigen Lobbyisten. Die negativen Besetzungen des Begriffs Lobbyismus in der öffentlichen Diskussion rühren daher, dass der Erfolg der Lobbytätigkeit als eine positive Funktion der Professionalität, des persönlichen Einsatzes, aber vor allem des Einsatzes geldwerter Mittel wahrgenommen wird.

Grass-Roots-Lobbying in Form der Besetzung von Ölfördereinrichtungen oder Atomkraftwerksschornsteinen lässt sich punktuell sehr medienwirksam einsetzen, ist meistenteils aber lediglich reaktiv und ohne Einfluss auf anstehende oder zu revidierende politische Entscheidungen. Die Einwirkung auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Weichenstellungen hingegen erfordert unter den Bedingungen der liberalen, repräsentativen Wettbewerbsdemokratie eine kontinuierliche und langfristige Präsenz in Planungs- und Beschlussfassungsapparaten.

Die angesprochenen Planungs- und Beschlussfassungsapparate sind dabei nicht mehr ausschließlich im nationalstaatlichen Rahmen definiert, sondern vermehrt als europäische Strukturen zu verstehen. Lobbying erfolgt im Parallelbetrieb in den EU-Hauptstädten und in Brüssel. Die intergouvernementale Struktur der EU bringt es mit sich, dass nationale Beamte im Zeitablauf europäisch denken. Berufs-mäßige Lobbyisten müssen sich, um erfolgreich zu sein, dementsprechend von ihren nationalen Hintergründen zu lösen wissen und europäisch denken und handeln.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich Lobbyisten organisiert haben, um Interessen zu wahren, Zielstellungen zu formulieren und durchzusetzen, ohne sich unmittelbar durch eine Übernahme von Regierungsverantwortung am politischen Prozess zu beteiligen. Eine direkte politische Beteiligung ist auch gar nicht nötig, weil es in liberal-demokratischen Nationalstaaten und in der Europäischen Union ein breites Spektrum von Möglichkeiten gibt, die Politik auch ohne politisches Mandat zu bestimmen.
Wird Lobbyismus ausschließlich abstrakt als legitime Form der Informationsgewinnung und Beeinflussung politischer Entscheidungen definiert, darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass damit Lobbying von Jugendverbänden, Umweltschutzgruppen, Gewerkschaften, Industrieverbänden oder spezialisierten Lobbyunternehmen formal gleich gesetzt wird.

Materiell unterscheiden sich jedoch die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen der Interessengruppen für die Entfaltung ihres je spezifischen Lobbyismus erheblich. Ohnehin benachteiligte soziale Gruppen – Arbeitslose, kinderreiche Familien, Obdachlose, Behinderte – scheitern bereits im Frühstadium bei Versuchen, schlagkräftige Interessenvertretungen aufzubauen. Hier gelten die Ableitungen aus Mancur Olsons Theorie des kollektiven Handelns: Je wettbewerbsdemokratischer eine Gesellschaft ist, desto effizienter (brutaler) verschafft sich die kleinste und am besten organisierte gesellschaftliche Gruppe ihren Zugang zu den gewünschten Ressourcen.

Dr. Jens Fischer ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Dortmund.


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