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Redaktion | 15. April 2007

Reformiert das Pressekartellrecht!

Die rot-grünen Novellierungspläne waren besser als ihr Ruf

Von Frank Lobigs

Foto: BundeskartellamtDie Finanzierungsquellen der Tageszeitungen erodieren. Durch gemäßigte Lockerungen des Pressekartellrechts könnte man dem publizistisch unersetzlichen Zeitungsjournalismus in schlechteren Zeiten den Rücken stärken. Die gescheiterten Reformpläne der rot-grünen Schröder-Regierung waren darum besser als ihr Ruf. Die Große Koalition sollte auf diesen Plänen aufbauen.

„Ausgelesen“ – so überschrieb der „Spiegel“ kürzlich eine Grafik zur Auflagenentwicklung der Regional- und Lokalzeitungen in Deutschland: eine rote Kurve, die steil nach unten stürzt. 2006, so konnte man dort ablesen, verkauften die Zeitungsverlage an jedem Erscheinungstag rund 3,3 Millionen Zeitungen weniger als noch zehn Jahre zuvor: ein Rückgang um 18 Prozent. Zugleich gingen große Anteile des Anzeigenmarktes auf Nimmerwiedersehen ans Internet perdu.

Und so steht jene rote Kurve wie ein Menetekel für die wirtschaftliche Erosion einer Branche, „die immer noch als Herzkammer des deutschen Journalismus gilt“, wie der „Spiegel“ schreibt. Zu Recht, denn alle Studien zeigen: Es gibt bislang kein anderes Medium, das die journalistischen Leistungen der Zeitungen auch nur halbwegs ersetzen könnte. Es ist deshalb richtig, über politische Maßnahmen nachzudenken, die dem Zeitungsjournalismus in schlechteren Zeiten den Rücken stärken könnten.

Nicht so leicht, wie es scheinen mag: Direkte Staatszuschüsse etwa würden nicht den Journalismus, sondern nur die Verlagsbilanzen stärken und überdies die journalistische Unabhängigkeit der Redaktionen diskreditieren. Ohnehin politisch chancenlos, lehnen so selbst die Verleger direkte Finanzspritzen ab.

Rundum richtig fanden es die Verleger hingegen, als die Schröder-Regierung 2004 ankündigte, die wirtschaftliche Basis der Zeitungen durch Lockerungen des Pressekartellrechts stärken zu wollen. Im Frühjahr 2005 im Bundestag beschlossen, scheiterten die rot-grünen Lockerungsmaßnahmen aber schon kurz darauf an der schwarzen Bundesrats-Mehrheit, wobei das Vermittlungsverfahren den vorgezogenen Neuwahlen zum Opfer fiel.

Das ausgefallene Vermittlungsverfahren soll nun jedoch gewissermaßen noch nachgeholt werden. Denn wie Spitzenleute der SPD- und der Unionsfraktionen im Bundestag mehrmals versichert haben, stehen noch in dieser Legislaturperiode erneute Beratungen zur Novellierung des Pressekartellrechts ins Haus. Natürlicher Ausgangspunkt der Verhandlungen sind hierbei die 2005 noch gescheiterten rot-grünen Pläne. Diese sahen im Kern zweierlei Lockerungen des Kartellrechts der Presse vor:

Zum einen sollten Kooperationen in Vertrieb und Druck sowie in der Anzeigenvermarktung in einem beträchtlichen Maß auch dann erlaubt werden, wenn sie den Verlagswettbewerb beschränken, vorausgesetzt vorhandene ökonomische Konkurrenz auf den Lesermärkten bliebe bestehen; zum anderen sollten die Umsatzschwellen, ab denen Verlagszusammenschlüsse der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt unterliegen, verdoppelt werden.

Auf ungeteilte Ablehnung stießen diese Ideen im einflussreichen Lager der Wettbewerbsökonomen: Monopolkommission, Bundeskartellamt und wissenschaftlicher Beirat im Wirtschaftsministerium – alle warnten vor schädlichen Auswirkungen. Hierzu wurde die ökonomische Grundannahme angeführt, dass wettbewerbsbeschränkende Kartelle, Kooperationen und Fusionen sich in aller Regel lediglich in Kartell- und Monopolisierungsprofiten niederschlagen – und ansonsten nur in Verschlechterungen für die Konsumenten. Außerdem, so ließ man vernehmen, sei es nicht Aufgabe des Kartellrechts, Unternehmen schwächelnder Branchen aufzupäppeln.

Dieser breiten Ablehnungsfront soll hier mit einer Gegenposition begegnet werden. Die Argumentation stützt sich dabei vor allem auf die Erkenntnis, dass die genannte wettbewerbsökonomische Grundannahme für die vorgeschlagenen Lockerungen nicht relevant ist:

So würden effizienzsteigernde Kooperationen bei Anzeigen, Druck und Vertrieb letztlich ja den Wert eines jeden Zeitungslesers steigern und damit die Leistungsanstrengungen auf den Lesermärkten nicht etwa verringern, sondern vielmehr erhöhen: Die journalistischen Leistungen würden sich also verbessern und nicht verschlechtern!

Für die Heraufsetzungen der Umsatzschwellen in der Fusionskontrolle gilt Ähnliches: Hier ist zu beachten, dass Verlagsfusionen aufgrund der extremen Fixkostendegression in der Zeitungsproduktion nicht nur negative Marktmachteffekte, sondern auch erhebliche positive Effizienzeffekte hervorbringen. Während bei sehr hohen Gesamtauflagen die negativen Marktmachteffekte überwiegen und damit bei Fusionen eine Verschlechterung der journalistischen Leistungen resultieren dürfte, überwiegen bei geringeren Gesamtauflagen die Effizienzeffekte, so dass eine Verbesserung der journalistischen Leistungen erwartet werden könnte. Es spricht dabei viel dafür, dass die verdoppelten Umsatzschwellen gerade jenen Gesamtauflagen-Bereich abgrenzen, in dem eine „Effizienz-Rechtfertigung“ (efficiency defense) von Zeitungsfusionen zuverlässig greifen würde.

Die ursprünglich vorgesehenen Lockerungsmaßnahmen wären also tatsächlich dazu geeignet, den Zeitungsjournalismus unter verschlechterten Rahmenbedingungen zu stärken. Die rot-grünen Novellierungspläne waren somit weit besser als ihr Ruf. Sollte die Große Koalition hieran anknüpfen, dann also nur zu: Reformiert das Pressekartellrecht!

Foto: Bundeskartellamt


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