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Redaktion | 28. September 2007

Eine neue Chance für die Pressefreiheit

Zur Entwicklung des Mediensystems in der Ukraine

Von Marina Sverdel

Die Bilder gingen um die Welt. Wochenlang säumten Ende 2004 in Orange gekleidete Menschen die Straßenzüge ukrainischer Städte. Die Landeshauptstadt Kiev und ihr Unabhängigkeitsplatz wurden zum sinnbildlichen Versammlungsort der Massenproteste. Die Demonstranten waren Oppositionsanhänger, die gegen die für sie offensichtlichen Fälschungen nach den Präsidentschaftswahlen des Jahres skandierten.

In Folge des friedlichen Aufstandes wurde die Stichwahl wiederholt. Aus ihr ging der neue Präsident Juschtschenko als umjubelter Sieger hervor. Mit ihm verbanden viele Bürger einen Aufschwung in der Gesellschaft. Denn der war unter dem Staatsmann Kutschma, der zuvor zehn Jahre lang über das Land geherrscht hatte, nicht möglich gewesen.

Der als „Revolution in Orange“ bezeichnete Widerstand bot die Chance für eine einschneidende Veränderung des Staates. Die Ukrai­ne könnte sich zu einer demokratischen Gesellschaft entwickeln, die mit konsolidierten Demokratien Ostmitteleuropas vergleichbar wäre. Eine herausragende Rolle bei solch einem Transformationsprozess spielen die Massenmedien. Ihre Unabhängigkeit stärkt Bestrebungen nach mehr Demokratie.

Ausgehend von den politischen Ereignissen im Jahr 2004 habe ich die Entwicklung der Pressefreiheit vor und nach der Revolution untersucht. In der Fallstudie, die am Institut für Journalistik an der Universität Dortmund entstanden ist, analysierte ich die Berichterstattung in vier ukrainischen Zeitungen und verglich die Ergebnisse mit den Aussagen von ukrainischen Journalisten, die ich interviewte. Resümierend stellte ich eine relative Steigerung der Pressefreiheit im Vergleich zu 2004 fest. Die meisten der befragten Journalisten beklagten jedoch, dass ihre Arbeit von den politischen Interessen der Medieneigentümer beeinflusst wird. Das Arbeitshonorar für Journalisten ist tendenziell gering. Sie erhalten meist untransparente Arbeitsverträge und sind rechtlich kaum abgesichert. Hauptursache dieser Situation scheint die defizitäre Rechtslage in der Ukraine zu sein. Gesetze zur Stärkung der Pressefreiheit scheinen – sofern vorhanden – in der Realität kaum zur Anwendung zu kommen.

Auf der Basis eines von Andrea Czepek entworfenen Indexes der Pressefreiheit bediente ich mich verschiedener Messinstrumente. Ich analysierte Sekundärmaterial, untersuchte Inhalte in vier ukrainischen Zeitungen und befragte während meiner Forschungsreise nach Kiev ukrainische Journalisten. Mit den drei Erhebungstechniken entstand eine relativ umfassende Untersuchung über die Pressefreiheit in der Ukraine. Neben den Erkenntnissen über den gegenwärtigen Grad der Pressefreiheit präsentiert die Fallstudie eine möglichst aktuelle Bestandsaufnahme der ukrainischen Massenmedien und verdeutlicht deren Entwicklung seit der Perestrojka. Denn über die gegenwärtige Mediensituation und den Stand der Pressefreiheit in der Ukraine ist in der wissenschaftlichen Diskussion wenig bekannt. Selbst anderthalb Jahrzehnte nach der ukrainischen Unabhängigkeit lag bisher über die Massenmedien in der Ukraine weder eine historische noch eine aktuelle Studie vor.

Aufgrund spärlich vorhandener Forschungsergebnisse über die Medien in der Ukraine gestaltete sich die Materialsuche für die Arbeit überaus komplex und zeitaufwändig. Ohne den Aufenthalt in Kiev, der erst mit der finanziellen Unterstützung der Martin-Schmeißer-Stiftung möglich wurde, wäre die Umsetzung der Fallstudie in der angestrebten Qualität und Gründlichkeit nicht möglich gewesen. Während meiner Forschung in der Ukraine führte ich Interviews mit Journalisten und betrieb eine umfangreiche Literaturrecherche.

Doch wider Erwarten stieß ich auf große Schwierigkeiten. Eine nicht zu unterschätzende Hürde war der eingeschränkte Zugang zu Informationsquellen in den Bibliotheken. Einige Titel lagen zwar vor, sie konnten mir jedoch nicht ausgehändigt werden. Aufgrund der schlechten Qualität von Buchbindungen durfte ich eine Vielzahl von Publikationen weder im Lesesaal benutzen noch kopieren. Ukrainische Studenten sind bei ihren Recherchen mit derselben Problematik konfrontiert. Neben Gesetzestexten basiert meine Fallstudie auf den Publikationen ukrainischer Medienwissenschaftler, den Berichten der Forschungsinstitute, Ministerien, Staatskomitees und anderer Institutionen – zumindest jener, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Denn der Zugang zu einer Vielzahl von offiziellen Daten ist stark reglementiert oder wird von staatlichen Behörden behindert. Ein weiteres Problem ist die Verlässlichkeit der Quellen. Manche Daten sind widersprüchlich und können nicht verifiziert werden.

In der Ukraine wird Pressefreiheit durch die ukrainische Verfassung garantiert. Doch in der Rechtsprechung für Massenmedien gibt es eine Vielzahl von mangelhaften Regelungen. Ein Beispiel ist die unglückliche Regulierung der Eigentumsverhältnisse, die zur fehlenden Transparenz beiträgt. Die Eintragung aller Rundfunkmedien in das Staatsregister ist nicht verpflichtend. Der für die Vergabe von Sendelizenzen zuständige Nationalrat hat die Aufgabe, den Journalisten eine schriftliche Auskunft über die eingetragenen Medien zu erteilen. Diese wird in der Praxis nicht umgesetzt. Es liegt die Vermutung nahe, dass der Nationalrat die Daten bewusst nicht veröffentlicht, da er als ein Kon­strukt der Machtgruppen unter politischem Einfluss steht und zu seiner Existenzsicherung die Interessen der Eigentümer verdeckt hält. Bei der Analyse der rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Massenmedien ist ein Bedarf an einer Reform erkennbar. Eine Umstrukturierung wird nach Meinung der befragten Journalisten jedoch bewusst von der Politik abgelehnt. Ebenso steht immer noch die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus, die der Gesetzgeber bereits vor zehn Jahren fest eingeplant hat.

Der ukrainische Medienmarkt und das Informationsangebot für die Bevölkerung scheinen vielfältig zu sein. Es kann auch nicht von einer Dominanz staatlicher Kontrolle gesprochen werden. Allerdings untersteht das Gros der Massenmedien dem Einfluss oligarchischer Wirtschaftsmächte, die sich in den vergangenen 15 Jahren in der Ukraine gebildet haben. Kommerzielle Massenmedien sind unterschiedlichen Konglomeraten aus dem Finanz-, Industrie- und Politiksektor zuzuordnen. Das hat nach Ansicht aller befragten Experten eine deutliche Verzerrung der Berichterstattung zu Folge. Da die meisten Medien nicht als marktwirtschaftliche Geschäftsmodelle funktionieren, sind sie auf die Investitionen der Eigentümer angewiesen und lassen sich leicht manipulieren. Aufgrund ihrer Einflussgröße auf die öffentliche Meinung stellen die Medien in der Ukrai­ne ein wichtiges Instrument zur Ausübung politischer Macht dar. Wegen der fehlenden rechtlichen Basis verfestigten sich die entstandenen oligarchischen Monopole.

In der Folge der „Revolution in Orange“ lässt sich eine abnehmende Tendenz der staatlichen Einflussnahme auf Journalisten und Medien beobachten. Während der Präsidentschaft von Kutschma war der Journalismus durch starke inoffizielle politische Kontrollmaßnahmen und finanzielle Einflussnahme geprägt gewesen. Einige der befragten Experten weisen auf Veränderungen hin, die einen Übergang von Maßnahmen der politischen zur ökonomischen Zensur erahnen lassen. Der staatliche Einfluss nahm in Folge der Revolution zwar ab. Die Medien sind aber immer noch von ihren Eigentümern abhängig. Die Journalisten müssen die Nähe des Eigentümers zu politischen Kräften in ihrer Berichterstattung berücksichtigen. Nach ihrer Ansicht führt die politische Färbung der Medieneigentümer zur Selbstzensur und schränkt die freie Meinungsäußerung ein.

Die Berichterstattung aller untersuchten Zeitungen lässt Ausgewogenheit vermissen. Den Hauptgrund dafür sehen die Journalisten in der Abhängigkeit von Medieneigentümern. Fast die Hälfte aller erfassten Artikel basierte ausschließlich auf einer Quelle, ein Viertel aller Berichte erschien ohne nachzuweisende Quellenangaben. Eine noch gravierendere Einseitigkeit in der Berichterstattung äußerte sich in Hinblick auf die Anzahl der Standpunkte in einem Artikel: Rund 80 Prozent aller untersuchten Texte gaben nur eine Meinung wieder. Die meisten von ihnen beruhten auf inszenierten Anlässen. Am häufigsten gaben Pressekonferenzen oder die Einführung von politischen Maßnahmen Impulse für die Berichterstattung. Fast alle Berichte auf Grund von inszenierten Anlässen nahmen die Perspektive des jeweiligen Amtsträgers ein. Das lässt darauf schließen, dass Journalisten dazu tendierten, aus der offiziellen Perspektive der politischen Akteure zu berichten.

Um das ukrainische Massenmediensystem pluralistischer und unabhängiger gestalten zu können, müssten Reformen auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Die geltenden Gesetze müssten ergänzt und verbessert werden, um eine transparente Rechtsanwendung zu gewährleisten. Wichtig wäre die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit ließe sich die Abhängigkeit der Medien von Oligarchen und Politikern möglicherweise abschwächen. Dafür müssen aber auch klare Regelungen zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft im Mediensektor geschaffen werden. Notwendig sind Maßnahmen zur Vorbeugung von Medienkonzentration. Die Politik muss sicherstellen, dass sich Medienbetriebe ausschließlich aus Werbeeinnahmen finanzieren und von den Investitionen der Eigentümer unabhängig sind. Gerade auf diesem Gebiet lässt sich jedoch ein politischer Willen kaum erkennen.

Die rechtliche Stellung der Journalisten muss verbessert werden. Empfehlenswerte Maßnahmen wären etwa eine offizielle, angemessene Honorargestaltung und eine landesweite Einführung von Redaktionsstatuten, die von Journalisten und Eigentümern unterschrieben werden. Diese Schritte würden zumindest eine Grundlage dafür schaffen, dass sich Journalisten gegen Medieneigentümer zur Wehr setzen könnten. Voraussetzung ist, dass die Politik für die Einhaltung formeller Regelungen von allen Akteuren sorgt.


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