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Redaktion | 28. September 2007

Das Caroline-Urteil setzt sich durch

Der BGH folgt dem EGMR

Von Udo Branahl

In seinem „Caroline“-Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor drei Jahren entschieden, die deutsche Rechtsprechung schütze das Privatleben von Prominenten nicht ausreichend. Dabei ging es um die Frage, ob die Medien Fotos verbreiten dürfen, die Prominente bei privaten Beschäftigungen in der Öffentlichkeit zeigen, etwa beim Stadtbummel, Skifahren oder Einkaufen.

Die deutsche Rechtsprechung hatte diese Frage mit der Begründung bejaht, an solchen Fotos bestehe ein öffentliches Informationsinteresse, weil Prominente dem Publikum „Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen“ böten, zu „Kristallisationspunkten für Zustimmung oder Ablehnung“ würden und dadurch „Leitbild- oder Kontrastfunktionen“ erfüllten (BVerfG, Urteil vom 15.12.1999 – 1 BvR 653/96). Demgegenüber wertete der EGMR die Veröffentlichung solcher Fotos als Verletzung des Menschenrechts auf Schutz des Privatlebens, wenn sie lediglich die Neugier des Publikums befriedigen, ohne ausreichenden Anlass zu einer öffentlichen Diskussion zu bieten.

Unklar blieb zunächst, ob die deutschen Gerichte sich dieser Entscheidung anschließen und ihre Rechtsprechung ändern würden. Die Oberlandesgerichte verhielten sich unterschiedlich: Das Hanseatische Oberlandesgericht hielt an seiner alten Rechtsprechung fest. Zur Begründung führte es aus, es sei nur an die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gebunden, nicht aber an das Urteil des EGMR. Demgegenüber passte das Berliner Kammergericht seine Rechtsprechung an. Es berief sich auf eine Entscheidung des BVerfG, nach der die Entscheidungen des EGMR „im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung“ zu berücksichtigen sind.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Position des Kammergerichts bestätigt und die Entscheidung des EGMR in seine Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der Befriedigung von Informationsinteressen der Allgemeinheit einbezogen. Daraus ergeben sich die folgenden Regeln:

Die Fotoberichterstattung über öffentliche Auftritte bleibt uneingeschränkt zulässig. Das gilt für alle beruflichen Aktivitäten, etwa die Teilnahme an Kongressen, Festivals, Pressekonferenzen u. ä.

Die Veröffentlichung von Fotos, die jemanden (auch einen Prominenten) bei privaten Aktivitäten zeigen, ist nur zulässig, soweit daran ein sachliches Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht. Die Befriedigung bloßer Neugier hingegen reicht nicht aus. Als privat gilt alles, was zur persönlichen Lebensführung gehört, also etwa Einkäufe, Arztbesuche und Freizeitaktivitäten.

Erforderlich ist, dass die Berichterstattung „zu einer Debatte mit einem Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hinausgeht“ (BGH, Urteil vom 6.3.2007 – VI ZR 13/06). Die Voraussetzungen dafür sind nicht abschließend geklärt. Hinweise lassen sich aber zu den folgenden Fallgruppen geben:

Hinreichender Sachgehalt liegt in der Regel bei einem Fehlverhalten von Prominenten vor. So durften die Medien darüber berichten, dass Ernst August von Hannover in Frankreich wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden war – und diesen Bericht auch mit einem (Porträt-) Foto von ihm illustrieren (BGH, Urteil vom 15.11.2005 – VI ZR 286/04; BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 – 1 BvR 565/06).

Der BGH billigte die Veröffentlichung von Fotos, die Caroline von Monaco und ihren Mann auf der Straße in St. Moritz zeigten, in einem Bericht, in dem mitgeteilt wurde, dem Vater von Caroline solle es sehr schlecht gehen; Besuch habe er aber nur von seiner jüngsten Tochter erhalten, während Caroline mit Mann und Tochter zum Skiurlaub in St. Moritz weile (BGH, Urteil vom 6.3.2007 – VI ZR 13/06).

Andererseits hielt der BHG einen Spaziergang von Oliver Kahn mit seiner Freundin in St. Tropez nicht für einen „Vorgang von zeitgeschichtlichem Interesse“. Das Verhalten im Urlaub wertet das Gericht auch bei Prominenten als „Kernbereich der Privatsphäre“. Dass Kahn kurz zuvor noch Familienurlaub mit Frau und Kindern gemacht hatte, ließ es als Rechtfertigung für die Publikation der Fotos nicht gelten (BGH, Urteil vom 3.7.2007 – VI ZR 164/06).

Am Verhalten von Personen, die eine herausragende Stellung im öffentlichen Leben bekleiden (Politiker, Manager u. ä.), besteht auch dann ein öffentliches Informationsinteresse, wenn dieses Auswirkungen auf ihr berufliches Wirken hat. So musste Prinz Albert von Monaco hinnehmen, dass in einem Bericht, der aufdeckte, dass der kinderlos geglaubte Fürst einen unehelichen Sohn hat, Fotos verbreitet wurden, die ihn mit diesem zeigten. Denn dieser komme als möglicher Thronfolger in Betracht, argumentierte das Gericht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.11.2005 – 14 U 169/05).

Hinreichender Sachgehalt liegt ferner vor, wenn das Verhalten des Prominenten in Widerspruch steht zu dem „Image“, mit dem er sich der Öffentlichkeit präsentiert. Das könnte etwa für ein Bild gelten, das einen prominenten Umweltschützer dabei zeigt, wie er in seinem privaten Verhalten die Regeln zur Mülltrennung missachtet.

Jedoch muss die neue Lebensgefährtin von Herbert Grönemeyer die Veröffentlichung von Fotos, die sie mit ihm bei einem Stadtbummel in Rom zeigen, nicht schon deshalb dulden, weil er seinen Schmerz nach dem Tod seiner Frau in seinen Liedern verarbeitet hat (BGH, Urteil vom 19.6.2007 – VI ZR 12/06).


One Response to “Das Caroline-Urteil setzt sich durch”

  1. Klatsch: Plädoyer zweier Pionierinnen - Europäisches Journalismus-Observatorium - EJO Says:
    März 11th, 2015 at 5:18 pm

    […] in der Forschung verstellen. Natürlich fehlt auch die juristische Auseinandersetzung mit dem Caroline-Urteil und der Abwägung zwischen dem „Schutz der Privatsphäre“ und dem „Recht auf freie […]

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