Suchen

Aktuelle Einträge

Ausgaben

Rubriken

Redaktion | 7. Oktober 2012

Ist ein „Leistungsschutzrecht“ für Presseverlage sinnvoll?

Zur Notwendigkeit der Entwicklung eines publizistischen Wettbewerbsrechts

Von Karl-Heinz Ladeur

Die Bundesregierung hat Ende August einen Gesetzentwurf zum so genannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet. Ziel ist es, Verleger von Zeitungen und Zeitschriften in ihrer Wertschöpfung im Internet zu schützen. Zuvor ist insofern eine Gefährdungslage eingetreten, weil von Suchmaschinenbetreibern organisierte Nachrichtendienste wie Google News automatisiert – also ohne menschliche Bearbeitung – auf Titel und Auszüge von Nachrichten zugreifen. Viele Nutzer des Dienstes begnügen sich dabei bereits mit einem Blick auf die bei Suchmaschinen wie Google News verfügbaren Ausschnitte. Wer dagegen die Beiträge ganz lesen möchte, klickt auf eine Titelzeile und wird direkt auf die entsprechende Seite geleitet. Das geschieht regelmäßig unter Umgehung von Werbung, da diese sich meist alleine auf der Einstiegsseite der Online-Zeitungsangebote befindet. Dagegen enthält Google News in Deutschland zur Zeit keine Werbung. Insgesamt gehen deshalb viele Zeitungs- und Zeitschriftenverlage in Deutschland davon aus, dass ihnen unberechtigt Aufmerksamkeit entzogen – und bei Suchmaschinenbetreibern wie Google akkumuliert wird. Das schwäche letztlich ihre Refinanzierungschancen unter multimedialen Bedingungen.

Zugleich besitzen die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage aktuell keinen verlässlichen Rechtsanspruch, um gegen die geschilderte Übernahme von online veröffentlichten Zeitungsartikeln vorzugehen: Nach weit verbreiteter, wenngleich noch nicht höchstrichterlich bestätigter Rechtsauffassung besteht bei einer Übernahme allein von Titelüberschriften und zugehörigen Textfragmenten (so genannten Snippets) kein Urheberrechtsschutz, weil diese die notwendige Schöpfungshöhe nicht erreichen. Auch ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wird meist verneint. So ist von einer zumindest unklaren Rechtslage auszugehen, die nun durch die Gesetzesnovelle zum so genannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage beseitigt werden soll. Und auch in anderen europäischen Ländern ist eine vergleichbare, aber vor allem durch die Rechtsprechung angestoßene Entwicklung zu beobachten: So hat in Belgien der Cour d’Appel Brüssel mit Entscheidung vom 5.5.2011 Google zur Unterlassung seines Newsangebots verurteilt. Gleiches gilt für Großbritannien, wo das dortige Copyright Tribunal mit Entscheidung vom 14.2.2012 einen zu Goolge News vergleichbaren Dienst verboten hat. In Frankreich existiert dagegen inzwischen ein Lizenzvertrag zwischen der Nachrichtenagentur Agence France Presse und Google News.

Die Diskussion zum Leistungsschutzrecht wirft Fragen zum institutionellen Schutz der Presse unter den Bedingungen von Multimedia auf: Bei der Übernahme von „Nachrichtenbruchstücken“ durch Suchmaschinen wie Google News geht es nicht nur um individuellen Rechtsschutz, sondern letztlich um die Produktionsbedingungen der Presse als Medium der öffentlichen Meinungsbildung, wie sie durch das Grundrecht der Pressefreiheit geschützt werden. Schließlich gehört der Schutz der ökonomischen Bedingungen der Presseproduktion unstrittig zu seinem Schutzbereich (dazu BVerfG 21, 271, 275 – Südkurier –). Somit besitzen nicht nur Werbeverbote, sondern auch die Verteilung von Gratiszeitungen grundrechtliche Relevanz – zumindest insoweit die Finanzierungsbedingungen der Presse ernsthaft gefährdet sind.

Bereits angesichts von Diensten wie Google News stellt sich die Frage, ob die finanziellen Grundlagen der Presse in maßgeblicher Weise gefährdet werden. Dabei geht es nicht nur um die „Umlenkung“ von Aufmerksamkeit und damit Refinanzierungschancen, sondern letztlich auch um einen Intermedienwettbewerb. So lässt sich beobachten, dass gerade Internetdienste wie Google News in erheblichem Maße von publizistischen Werten profitieren, die sie nicht selbst geschaffen haben. Vielmehr ist ihre Dienstleistung erst eine zweiter Ordnung, die allerdings ohne die immensen redaktionellen Anstrengungen auskommt, die für die Presseproduktion erforderlich sind. Das erfordert im Ergebnis die Entwicklung eines publizistischen Wettbewerbsrechts unter den Bedingungen von Multimedia, für das Forschungen über Anfänge bislang nicht hinausgehen.

Gerade im Institutionenschutz von Medienunternehmen besteht aber eine wesentliche regulatorische Herausforderung, deren Notwendigkeit angesichts der Konvergenz bisher getrennter Medien zunehmen wird. Auch das Phänomen der Hybridisierung von Massen- und Individualkommunikation ist zu nennen. Zu beobachten ist eine Überwindung von bisher getrennten Medienmärkten. Bildlich vor Augen führen lässt sich das im Hinblick auf das Angebot Google TV. Dort sollen Fernsehinhalte und Internetinhalte auf einer Bildschirmoberfläche über eine einzige Fernbedienung erreichbar sein; zwar nach wie vor getrennt oder höchstens als Splitscreen, doch auch hier stellt sich die Frage, ob nicht Aufmerksamkeitswerte des Fernsehens auf das Internet „umgeleitet“ werden sollen, um mittelfristig bislang auf den Rundfunk entfallende Werbebudgets dorthin transferieren zu können.

Wiederum würde das Unternehmen Google von redaktionellen Leistungen profitieren, die das Unternehmen nicht selbst geschaffen hat. Und umgekehrt: Wenn das Publikum des Rundfunks dieses Angebot immer weniger intensiv nutzt oder sogar immer kleiner wird, wird es nach und nach unmöglich, die Finanzierung von aufwändig produziertem „Content“ sicherzustellen. Ein qualitativ hochwertiges Informationsniveau ist aber nicht ohne professionelle Bearbeitung erreichbar. Das 2007 erschienene Buch von Andrew Keen „The Cult of the Amateur – How Today’s Internet is Killing Our Culture“ sei hier genauso zur vertiefenden Lektüre empfohlen wie der Bericht „The Changing Media Landscape in a Broadband Age“ der Federal Communications Commission (FCC) vom Juni 2011. Aus letzterem ergibt sich beispielsweise, dass 61 Prozent der Herausgeber von Zeitungen der Auffassung sind, dass die Standards der Presseberichterstattung durch das Aufkommen des Internets gesenkt worden sind. Im Zuge der Bedeutungszunahme von Internetmedien würde zwar insgesamt mehr berichtet, aber der Adressatenkreis immer kleiner, spezialisierter – und angesichts der „Gratismentalität“ im Internet immer zahlungsunwilliger.

Schlägt man den Bogen zu Suchdiensten wie Google News, erweist sich eine auf urheberrechtliche Fragen limitierte Diskussion als verfehlt. Im Zentrum steht nicht ein vermeintlich atypischer Schutz von „Nachrichtentatsachen“ oder gar der Aufbereitung von Nachrichten, sondern der Institutionsschutz der Presse. Problematisch erscheint die Nachrichtenübernahme vor allem, weil sie systematisch erfolgt – und letztlich das Leistungsspektrum von Suchmaschinenbetreibern erweitern soll. Damit wird eine Trennung der Präsentationsformen von Nachrichten aufgehoben, um zu einer eigenen Generierung von „Nachrichtenüberblicken“ zu gelangen; also ein eigenes publizistisches Angebot zu schaffen. Das geschieht zwar ohne Verknüpfung mit Werbung. Doch ist dieser Erlösverzicht nur möglich, weil die Produktionskosten alleine auf die Presseverlage (und nicht etwa auf Google News) entfallen – und ihre Refinanzierungschancen, wie beschrieben, gefährdet.

Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es deshalb, ein Intermedienwettbewerbsrecht mit der Aufgabe zu setzen, die besonderen Bedingungen und auch die Trennung unterschiedlicher Aufmerksamkeitsmärkte zu berücksichtigen, um den Fortbestand medialer Vielfalt unter den Bedingungen von Multimedia abzusichern. Als eine solche Maßnahme lässt sich die Schaffung des Leistungsschutzrechtes ansehen. Dabei geht es nicht um die bloße Erweiterung verlegerischer Rechte oder gar ihren undifferenzierten Bestandsschutz. Im Kern geht es um eine publizistische Kollisionsordnung, die den Schutz von Medienleistungen durch Dritte wie Suchmaschinenbetreibern insoweit gewährleistet, als die Voraussetzungen ihrer Refinanzierung nicht durch systematische Leistungsübernahme zu gefährden sind. Und der Gesetzgeber muss bereits dann tätig werden, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer sich langfristig aufbauenden Gefährdung der Ausübungsbedingungen der Pressefreiheit erkennbar wird. Hierzu bedarf es im Übrigen keiner Ergänzung des Grundgesetzes um ein Internetrecht, wie gerade lebhaft diskutiert, sondern der Umstellung des Rechts auf einen Intermedienwettbewerb. Ausdruck dessen ist die Entwicklung des Leistungsschutzrechts, das vor allem die Leistungsfähigkeit der Presse unter den Bedingungen von Multimedia sichern soll.

Literatur:

Foto: kaemte/pixelio.de


One Response to “Ist ein „Leistungsschutzrecht“ für Presseverlage sinnvoll?”

  1. John E. Says:
    Oktober 10th, 2012 at 7:38 pm

    Ich befürchte nur, dass alle Gesetze, die in die gleiche Kerbe wie Acta oder das LSR eigentlich nur Monopolstellungen wiederherstellen sollen und nur dahin gehend nützen. Eine Qualitätssteigerung die in der Presse so bitter nötig wäre, wird so nie kommen.

Comments