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Redaktion | 19. April 2013

Qualität im Journalismus als Frage des Rechts

Zur Notwendigkeit der Qualitätssicherung durch Anregung von Selbstorganisation

Von Karl-Heinz Ladeur & Tobias Gostomzyk

Das Grundrecht der Pressefreiheit soll zweierlei schützen: subjektiv-rechtlich die individuelle und gesellschaftliche Meinungsbildung vor staatlichen Eingriffen, objektiv-rechtlich die institutionellen Grundlagen von Presseunternehmen. Dabei überwiegt beim Grundrecht der Pressefreiheit die subjektiv-rechtliche Dimension, obgleich auch eine funktionale, sich nicht in der Freiheit des Einzelnen erschöpfende Grundrechtskonzeption deutlich hervortritt. Sie erfasst den gesamten Prozess der Presseproduktion einschließlich des Archivs, der Anzeigen, der Organisation und des Pressegroßhandels und nicht nur die eigentliche Veröffentlichung der Meinung im Medium Presse. Begründen lässt sich dies mit dem Vertrauen auf die Selbstorganisationsfähigkeiten des Marktes.

Bereits historisch war der Pressemarkt durch weitgehenden Wettbewerb und Verlegerpersönlichkeiten gekennzeichnet. Dies sollte die Qualität der Presse deshalb besser gewährleisten als eine staatlich abgestützte Ordnung, wie sie unter den Marktbedingungen des Rundfunks etabliert wurde: Dort sollen gerade öffentlich-rechtliche Anstalten eine Vielfalt an Informationsangeboten und geistigen Richtungen bereithalten, da die auf Werbeeinnahmen angewiesenen privaten Rundfunkveranstalter aus wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich ein möglichst massenattraktives Programm verbreiten (BVerf­GE 73, 118, 155). Dabei darf das Gewicht von Informationen für das öffentliche Interesse bei der Bewertung der rechtlichen Schutzwürdigkeit durchaus berücksichtigt werden (BVerfGE 34, 269, 283).

Letztlich geht es um ein Grundrechtsverständnis, das zu einer Absicherung gesellschaftlicher Sozialbereiche wie des Pressewesens führt. Dazu sind einerseits die Kräfte gesellschaftlicher Selbstorganisation zu respektieren, anderseits muss staatlich eingegriffen werden, wenn Kräfte dieser Selbstorganisation versagen. So lässt sich zunächst auch die Marktordnung als ein „Entdeckungsverfahren durch Wettbewerb“ (v. Hayek) verstehen, das Private zu Markterfolgen durch Innovationen motiviert. Diese Leistung der Selbstorganisation und die damit verbundene Eigenrationalität gilt es aber zugleich fortlaufend zu beobachten und zur Sicherung von Strukturreichtum und Entwicklungsoffenheit zu intervenieren. Ein Beispiel hierfür bildet der Schutz des pressebezogenen Informationsnetzwerks, zum Beispiel durch die im Strafprozessrecht verankerte Beschränkung von Durchsuchungen in Zeitungsredaktionen, die niedrigeren Interventionsschwellen bei Pressefusionen oder Privilegierungen der Bestimmung des Sorgfaltsniveaus bei der Rechtfertigung von unerlaubten Handlungen. Demgemäß würde auch die Bereitstellung von Mechanismen der Qualitätssicherung eine staatlich veranlasste Leistung bezeichnen, die der gesellschaftlichen Absicherung von Sozialkapital dient.

Konturverwischung der Qualitätsstandards

Es gilt, nach den systemimmanenten Gefährdungen des Pressewesens zu fragen, auch angesichts der Orientierungsleistung, die dieser Informationsmarkt für das politische System erbringt (vgl. BVerfGE 12, 205, 261ff.; 20, 56, 101 – Parteien –). Dabei zeigt sich das Phänomen der mangelnden Überprüfbarkeit von Qualität im Journalismus durch seine Konsumenten. Denn letztlich handelt es sich dabei um ein Erfahrungsgut. Gleichwohl haben es die großen überregionalen Qualitätszeitungen grundsätzlich geschafft, Vertrauen in die Qualität ihrer Berichterstattung aufzubauen und zu erhalten. Das gilt auch für die Bindungen der Leserschaft. Dagegen zeigt sich bei Lokal- und Regionalzeitungen nicht selten ein anderes Phänomen: Durch Auflösung traditioneller kultureller Milieus und stärkere Mobilität schmilzt die Leserbindung. Weiter ist eine sinkende Einschätzbarkeit der Qualität von Informationen zu beobachten, die früher stärker durch die Bindung an örtliche Beziehungsnetzwerke gegeben war (Sportvereine, Kirchengemeinden etc.) und die Qualitätserwartungen mitbestimmte. Hinzu kommt, dass bekanntermaßen viele relevante Informationen im Internet „gratis“ verfügbar sind. Das betrifft beispielsweise Kino- und Veranstaltungsprogramme oder werbefinanzierte Stadtmagazine. Wiederum anders sind Boulevardzeitungen zu bewerten: Hier existiert von vornherein weniger Vertrauen in die Richtigkeit von Informationen. Vielmehr steht die Befriedigung eines Unterhaltungsinteresses im Vordergrund. So spielen diese offener mit der Grenze von Information und Fiktion.

Gerade bei Lokal- und Regionalzeitungen kann wegen der mangelnden Überprüfbarkeit der Informationsgüte der Preis leicht zum Entscheidungsfaktor werden, was unter anderem durch das Aufkommen der Gratiszeitungen belegt wird. Sie bilden auch ohne hinreichende Qualitätssicherung durch einen gut ausgebildeten Mitarbeiterstab und ausgewogene Informationsnetzwerke eine Alternative zur „Bezahl-Zeitung“. Das wiederum unterläuft die Produktionsbedingungen qualitätsorientierter Lokal- und Regionalzeitungen. Die Versuchung für sie ist groß, in einen negativ zu bewertenden Wettbewerb mit verminderter Qualität einzutreten. Das führt einerseits zu einer Strategie der Kostenreduktion bei der Produktion von Nachrichten, insbesondere durch Personaleinsparungen. Namentlich kosten- und zeitintensive Recherchen lassen sich nicht mehr durchführen. Andererseits muss das bislang erzielte Werbeaufkommen stabilisiert werden, gerade angesichts eines begrenzten Erlösvolumens auf lokalen und regionalen Werbemärkten. Das geschieht oftmals unter Aufgabe der Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung. Ein Beispiel hierfür bilden die engen Kooperationen zwischen professionellen Public Relations-Abteilungen von Unternehmen und unterbesetzten Redaktionen. Gleiches gilt für das Outsourcing von Redaktionsleistungen auf unternehmerisch selbstständige Pressebüros. Auch belegen zahlreiche Gerichtsurteile die mangelhafte Recherche von Journalisten. Es ist greifbar, dass hierunter die Qualität des Journalismus leidet. Diese Verschlechterung der Zeitungsberichterstattung ist letztlich ein Risiko für die Presse.

Qualitätsstandards als Vorleistung

Rechtlich geht es nun im oben genannten Sinn um die Herausbildung von Institutionen, die das Erfahrungsgut „Pressequalität“ erhalten, da diese sich insbesondere auf lokalen und regionalen Märkten weder selbst verlässlich herausbildet noch durch Konsumenten überprüfbar ist. Es stellt sich die Frage nach der Anregung von Qualitätsstandards durch das Recht, die im Ergebnis zu einer Wiedereinführung des Mechanismus zur Erzeugung von Qualitätserwartungen führen sollen, gerade wegen der begrenzten Selbststeuerungsfähigkeit der lokalen und regionalen Medienmärkte. So ginge es etwa darum, Anreize zu schaffen, um Regeln der Informationsrecherche und -aufbereitung für Konsumenten nachvollziehbar offen zu legen. Bekannt ist so etwas aus Auditing-Verfahren. Sie bieten die Möglichkeit, Risiken zu beobachten und zu evaluieren. Als weitere Maßnahmen, die ein Qualitätsmanagement in den Medien abstützen könnten, wären etwa die Einrichtung einer regelmäßigen Zeitungskritik durch Leser und Redakteure oder die Benennung eines Ombudsmanns als Mittler zwischen Zeitung und Publikum denkbar.

Mehr noch ließe sich die Verknüpfung des Qualitätsmanagements mit Haftungsstandards erwägen. Es geht darum, rechtlich gesicherte Anreize zu seiner Entwicklung und Erprobung einzuführen. Privilegien der Presse müssten dann erst durch den Nachweis eines funktionierenden Qualitätsmanagements als redaktionelle Vorleistung erworben werden. Das könnte beispielsweise für die Regelung gelten, dass bei der Vermengung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung im Zweifel eine rechtliche Bewertung als Meinungsäußerung erfolgen soll (BVerfGE 85, 1, 11; 86, 122, 128) – zumal dies gerade für von Äußerungen Betroffene zu einer schweren Belastung führen kann. Gleiches könnte aber auch für weitere Medienprivilegien wie Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechte oder das datenschutzrechtliche Medienprivileg gelten. Letztlich würde sich die Frage stellen, ob und inwieweit Zeitungen diesen Qualitätsmaßstäben gerecht werden wollen. Hierüber wäre auch das Publikum zu informieren, um bei Kauf- bzw. Leseentscheidungen in die Situation versetzt zu werden, beurteilen zu können, welches Qualitätsniveau konkret vorhanden ist. Auch mit dieser Orientierungsleistung könnte der Leser selbstverständlich Qualitätsabstriche etwa zugunsten eines Unterhaltungsinteresses akzeptieren. Zumindest wüsste er aber, was er tut.

Aufgabe des Staates könnte es sein, den Versuch der Absicherung eines Qualitätsmanagements in Redaktionen finanziell zu unterstützen. Dabei ginge es vorrangig um eine Selbstregulierung, die durch eine externe Evaluation wie durch ein Auditing zu prüfen wäre. Ziel wäre es, die Qualität von Presseerzeugnissen für Konsumenten transparent zu machen. Dagegen ginge es nicht darum, paternalistische Züge anzunehmen – also weder Medien noch Leser durch überzogene Anforderungen an die öffentliche Vernunft zu überfordern.

Literatur:

Foto: DJ/photocase.com


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